Falsche Berechnung der Lkw-Maut

Zuviel gezahlte Maut zurückerhalten
Neues Urteil des EuGH
Registrierung

Mit freundlicher Genehmigung des Handelsblatts
weitere Informationen hier

Deutsche Lkw-Maut ist laut EuGH-Entscheidung rechtswidrig –
Schützen Sie Ihre Ansprüche jetzt vor drohender Verjährung!

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden: Die Höhe der deutschen Lkw-Maut verstößt gegen Europarecht (mehr dazu). Demnach hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Berechnung der Mautgebühr die Kosten für die Verkehrspolizei berücksichtigt, obwohl dies nach Europarecht nicht zulässig ist. Vielmehr hätten bei der Berechnung der Maut nur die Kosten für Infrastruktur einbezogen werden dürfen.

Alle Zahler der deutschen Maut haben deshalb einen Anspruch auf Rückerstattung gegen die Bundesrepublik Deutschland zumindest des Anteils an der in den Jahren 2017 bis 2020 gezahlten Maut, der auf den Kosten für die Verkehrspolizei beruhte. Nach derzeitigem Kenntnisstand beträgt der Anspruch mindestens vier Prozent der entrichteten Mautgebühr. Möglicherweise bestehen auch darüberhinausgehende Ansprüche.

Achtung! Ansprüchen aus dem Jahr 2017 droht bereits Ende 2020 Verjährung. Werden Sie daher bis zum 4. Dezember tätig!

eClaim bietet Ihnen in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Hausfeld die Möglichkeit, Ihre Rückerstattungsansprüche schnell, unkompliziert und ohne Kostenrisiko vor der Verjährung zu schützen - und durchzusetzen.

Zur Durchsetzung Ihrer Rückerstattungsansprüche registrieren Sie sich bitte hier. Beachten Sie dabei, dass wir Ihre Ansprüche aus 2017 nur dann vor der Verjährung schützen können, wenn Sie ihre Registrierung bis zum 04. Dezember 2020 abgeschlossen haben!

Melden Sie sich zu unserem kostenfreien Online-Seminar an:

Online-Seminar: Lkw-Maut-Erstattung - Was Sie jetzt tun können
Mi, 02.12.20 13:00 - 14:00 Uhr

Anmeldelink: gotowebinar

Nach der im Oktober ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der deutschen Lkw-Maut können die überhöhten Zahlungen jetzt zurückgefordert werden. Wir erörtern mit Ihnen, mit welchen Rückzahlungen Ihr Unternehmen rechnen kann und wie Sie Ihre Ansprüche unkompliziert und ohne Kostenrisiko durchsetzen können. Wir klären auf, warum ein schnelles Handeln jetzt wichtig ist und wie der Ablauf des Verfahrens sein wird. Darüber hinaus erläutern wir die Details der Finanzierung auf Erfolgsbasis und welche Unterlagen für das Verfahren erforderlich sind.

Referenten:
Dr. Petrasincu, Managing Partner der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld und einer der führenden Klägervertreter in den größten Prozesskomplexen (u.a. im Lkw-Kartell).
Dr. Roman Zagrosek, Gründer und Geschäftsführer der eClaim GmbH, die als Legal-Tech Plattform die Durchsetzung von Ansprüchen effektiv und effizient gestaltet.
Dr. Guido Belger, Leiter Rechtsabteilung im Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Wie geht es weiter

1. Registrierung

Um Ihre zu viel gezahlten Maut-Beiträge zurückzufordern, registrieren Sie sich hier.
2. Bereitstellung der notwendigen Dokumente

Um Ihre Ansprüche  durchsetzen zu können, benötigen wir Daten zu den Mautzahlungen und die Maut-Zahlungsbelege aus den betreffenden Jahren. Sie erhalten von uns ein Finanzierungsangebot und eine Mandatsvereinbarung.

3. Durchsetzung Ihrer Ansprüche

Wir ergreifen die erforderlichen verjährungs-hemmenden Maßnahmen und machen Ihre Ansprüche außergerichtlich geltend. Sollten diese Bemühungen wider Erwarten keinen Erfolg haben, werden wir Ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen.

FAQ

Wer kann Rückerstattungen geltend machen?

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Jeder, der zwischen 2017 und 2020 Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gezahlt hat. Die Summe der geleisteten Mautzahlungen ist unerheblich. Wichtig ist, dass Sie selbst die Mautzahlungen aufgrund eines direkten Vertragsverhältnisses zu Toll Collect (bzw. einem EETS-Anbieter) geleistet haben.

Sollte sich Ihr Unternehmen nunmehr in der Insolvenz befinden, stehen diese Ansprüche gegebenenfalls dem Insolvenzverwalter zu. Hierzu können wir keine Rechtsberatung anbieten.

Warum muss ich jetzt handeln?

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Für Rückerstattungsansprüche aus 2017 droht Ende 2020 die Verjährung. Sie können dann nicht mehr durchgesetzt werden. Daher müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Verjährung zu hemmen.

Können Unternehmen Ansprüche geltend machen, die Lkw nur gemietet oder vermietet haben?

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Maut zurückfordern kann immer nur dasjenige Unternehmen, welches ein direktes Vertragsverhältniss mit Toll Collect hat. Das sind die Unternehmen, die mit den fraglichen Lkw bei Toll Collect registriert sind oder auf anderem Wege ein Vertragsverhältnis mit Toll Collect eingegangen sind.

Dies kann potentiell und je nach Einzelfall sowohl ein Mieter, als auch ein Vermieter sein, jedoch nicht beide zugleich für dieselbe Mautzahlung. In der Regel werden die Ansprüche aber dem Vermieter zustehen.

WICHTIG: Es reicht nicht aus, wenn ein Unternehmen die Mautkosten lediglich im Innenverhältnis getragen hat. Hieraus folgt keine Anspruchsinhaberschaft. Wenn Sie also beispielsweise Fahrzeuge gemietet haben, die Maut direkt vom Vermieter(Charterway, PEMA o.ä.) abgerechnet und Ihnen anschließend in Rechnung gestellt wurde, reicht dies nicht aus, da Sie kein Vertragsverhältnis zu Toll Collect haben.

Können Unternehmen Maut zurückfordern, die ihren Spediteuren die Maut erstattet haben?

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Nein, dies ist leider über das Angebot von eClaim nicht möglich.

Wie hoch sind meine Rückerstattungsansprüche?

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Aller Wahrscheinlichkeit nach haben Mautzahler zwischen 2017 und 2020 rund vier Prozent zu viel an Mautgebühren gezahlt. Diese Beträge - möglicherweise sogar höhere - können zurückgefordert werden.

Werden Erstattungsansprüche für Mautzahlungen, die ich zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) geltend gemacht habe, mitberücksichtigt?

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Sofern Sie in der Vergangenheit bereits Erstattungsansprüche für Mautzahlungen gegenüber dem BAG geltend gemacht haben, können wir diese Ansprüche unter Umständen im weiteren Verlauf des Prozesses mitberücksichtigen. Dies können wir aber nicht garantieren, da eine sinnvolle Berücksichtigung im Rahmen des Angebots von eClaim von der konkreten Formulierung Ihres Schreibens zu früheren Erstattungsansprüchen und dem Fortgang des Verfahrens abhängen. Bitte finalisieren Sie den Registrierungsprozess und laden die abgefragten Dokumente hoch, um im Falle einer sich möglicherweise anbietenden Einbeziehung älterer Ansprüche kontaktiert werden zu können.

ACHTUNG: Wenn Sie innerhalb des letzten Monats einen Bescheid des BAG erhalten haben, können Sie sich nicht registrieren und auch nicht Vertragspartner von eClaims werden. Bitte kontaktieren Sie in einem solchen Fall umgehend einen Anwalt Ihres Vertrauens, da der Verlust von Ansprüchen droht.

Wer kann sich bei eClaim registrieren?

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Registrieren kann sich jedes Unternehmen, das ein Vertragsverhältnis mit Toll Collect oder einem EETS-Anbieter hat. Jedes mautzahlende Unternehmen ist einzeln zu registrieren, Gruppenregistrierungen sind nicht möglich.

Achtung: Wenn Sie bereits in der Vergangenheit Ansprüche gegenüber dem BAG geltend gemacht haben und innerhalb des letzten Monats einen Bescheid des BAG erhalten haben, können Sie sich nicht registrieren und auch nicht Vertragspartner von eClaim werden. Bitte kontaktieren Sie in einem solchen Fall umgehend einen Anwalt Ihres Vertrauens, da der Verlust von Ansprüchen droht.

Welches meiner Unternehmen muss ich registrieren?

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Wenn Ihrem Konzern oder Unternehmensverbund mehrere Unternehmen angehören, registrieren Sie bitte unbedingt jedes Unternehmen, welches ein eigenes Vertragsverhältnis mit Toll Collect oder einem EETS-Anbieter hat, einzeln (wer gezahlt hat, ist nebensächlich).

Welche Kosten kommen auf mich zu?

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Die Durchsetzung Ihrer Ansprüche ist für Sie ohne Kostenrisiko!

Ob Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, ist hierfür unerheblich.

Das Kostenrisiko der Anspruchsdurchsetzung übernehmen wir. Lediglich im Erfolgsfalle erhalten wir eine moderate Erfolgsbeteiligung. Die detaillierten Informationen zu den Konditionen der Erfolgsbeteiligung können Sie der Finanzierungsvereinbarung entnehmen.

Wie sind die Konditionen der Erfolgsprovision von eClaim?

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Die Erfolgsprovision beträgt:

15 Prozent, wenn eine außergerichtliche Verhandlungslösung erreicht werden kann;

23 Prozent, wenn ein oder mehrere Musterverfahren geführt werden müssen, nicht aber in jedem einzelnen Fall eine Klage erforderlich ist und

33 Prozent, wenn wider Erwarten in jedem einzelnen Fall geklagt werden muss.

Anders NUR für Mitglieder bestimmter Verbände:

12,5 Prozent statt 15 Prozent, wenn eine außergerichtliche Verhandlungslösung erreicht werden kann;

20 Prozent statt 23 Prozent, wenn ein oder mehrere Musterverfahren geführt werden müssen, nicht aber in jedem einzelnen Fall eine Klage erforderlich ist;

30 Prozent statt 33 Prozent, wenn in jedem einzelnen Fall geklagt werden muss.

Muss ich gegebenenfalls vor Gericht erscheinen?

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Nein. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir von einer außergerichtlichen Einigung aus. Auch wenn eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche erforderlich sein sollte, müssen Sie im Normalfall zu keinem Gerichtstermin erscheinen.

Was ist im Rahmen der Registrierung unter einem EETS-Anbieter zu verstehen?

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Der Europäische Elektronische Mautdienst (EEMD) oder im Englischen European Electronic Toll Service (EETS) erlaubt dessen Nutzern den Zugang zum mautpflichtigen europäischen Straßennetz mit nur einem Vertrag und nur einem Bordgerät. Dieser Mautdienst ergänzt die nationalen elektronischen Mautdienste der Mitgliedstaaten (in Deutschland: Toll Collect).

Nicht jedes Unternehmen hat ein Vertragsverhältnis zu einem EETS-Anbieter. Wenn Sie keinen EETS-Anbieter nutzen, müssen Sie hierzu auch keine Eingabe machen.

Können sich auch Unternehmen mit Sitz außerhalb von Deutschland registrieren?

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Ja. Für die Rückerstattungsansprüche ist es unerheblich, in welchem Land das Unternehmen seinen Sitz hat. Wichtig ist nur, dass das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Oktober 2020 Maut in Deutschland gezahlt hat.

Muss ich für die Registrierung Mitglied eines Verbands sein?

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Nein, Ihr Unternehmen muss kein Mitglied eines Verbands sein.

Wir sind ein einziges Unternehmen, haben aber mehrere Benutzernummern von Toll Collect / einem EETS-Anbieter. Welche Benutzernummer nutze ich für die Registrierung?

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In diesem Ausnahmefall registrieren Sie sich dennoch mit nur einer dieser Benutzernummern. Nutzen Sie dafür eine der Benutzernummern, die Sie aktuell und hauptsächlich verwenden. Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden Sie dann gebeten, die weiteren Benutzernummern anzugeben.

Ich habe mich registriert, aber keine weitere E-Mail und keinen Link für die Eingabeseite erhalten.

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Überprüfen Sie bitte zunächst Ihren Spam-Ordner. Nur wenn Sie keine Benachrichtigung an Ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den Kundenservice.

Ich habe mich registriert und eine E-Mail mit dem Link zum Registrierungsportal erhalten. Wie geht es weiter?

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Klicken Sie auf den Link, der Sie zum Registrierungsportal von eClaim führt. Sollte der Link nicht funktionieren, versuchen Sie bitte zunächst einen anderen Internet-Browser. Bei technischen Schwierigkeiten wenden Sie sich an den Support.

Bevor Sie in das Portal gelangen, geben Sie bitte Ihre bei der Anmeldung verwendete E-Mailadresse ein und wählen Sie ein Passwort, dass Sie sich merken können. Bitte vermerken Sie am besten das Passwort innerhalb Ihres Systems.

Schließe ich mit der Registrierung bereits einen Vertrag ab?

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Nein, die Registrierung ist unverbindlich. Sobald Sie sich registriert haben, erhalten Sie die Vertragsunterlagen. Erst dann werden Sie gebeten, uns die unterschriebenen Verträge zu übermitteln.

Welche Daten und Dokumente muss ich zur Verfügung stellen?

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Wir benötigen zum einen die Vertragsunterlagen (Vergütungsvereinbarung, Finanzierungsvereinbarung und Vollmacht).

Um Ihre Ansprüche durchsetzen zu können, benötigen wir zudem Angaben zu den Mautzahlungen. Geben Sie möglichst die genaue Summe der Zahlungen an, die auf die mautpflichtigen Fahrten in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017(ebenso für 2018, 2019 und im Jahr 2020 bis zum 31. Oktober) entfallen. Denn die Rückerstattungsansprüche entstehen genau mit jeder gefahrenen mautpflichtigen Strecke.

Wenn Sie keine Möglichkeit haben, die genauen Summen anzugeben, die auf die mautpflichtigen Fahrten in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017 (ebenso für 2018, 2019 und im Jahr 2020 bis zum 31. Oktober) entfallen, so können Sie die Mautzahlungen angeben, die sich aus der Addition Ihrer zwölf monatlichen Mautaufstellungen/Abrechnungen (für das Jahr 2020 der zehn relevanten monatlichen Mautaufstellungen/Abrechnungen) – beziehungsweise aus Ihren jährlichen Mautaufstellung aus den Jahren 2017, 2018, 2019 – ergeben.

Als Beleg genügen die monatlichen oder jährlichen Mautaufstellungen von Toll Collect, von einem EETS Provider oder – nur falls solche nicht vorhanden sind – einem sonstigen Abrechnungsunternehmen für Zahlungen zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31.Oktober 2020.

Bitte übermitteln Sie uns die vollständigen (nicht nur Deckblätter) Mautaufstellungen aus den betreffenden Jahren für das registrierte Unternehmen. (Beachten Sie bitte, dass jedes mautzahlende Unternehmen einzeln zu registrieren ist, Gruppenregistrierungen sind nicht möglich.)

Rechnungsposten, die sich auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2017 beziehen oder ein Service-Entgelt darstellen, sollen möglichst nicht eingereicht werden. Diese genauen Summen können Sie möglicherweise den von Toll Collect angebotenen (elektronischen) Einzelfahrtennachweisen entnehmen.

HINWEIS: Wir benötigen zum Beleg der Mautzahlungen keine Einzelfahrtnachweise, die Mautaufstellungen reichen aus.

Wie übermittle ich die Daten und Dokumente?

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1. Laden Sie die Vertragsunterlagen (Vergütungsvereinbarung, Finanzierungsvereinbarung und Vollmacht) in der Registrierungsmaske herunter.

2. Drucken Sie die Vergütungsvereinbarung und die Finanzierungsvereinbarung einmal, die Vollmacht zweimal aus.

3. Alle Dokumente müssen von der/den vertretungsberechtigten Person(en) mit voller Unterschrift(kein Kürzel, keine Namensparaphe) unterschrieben werden.

4. Laden Sie die ergänzten und unterzeichneten Vertragsunterlagen (Vergütungsvereinbarung, Finanzierungsvereinbarung und Vollmacht) über die Registrierungsmaske hoch.

5. Die beiden unterschriebenen Vollmachten schicken Sie bitte unterzeichnet und im Original zusätzlich postalisch an Hausfeld Rechtsanwälte LLP, Walter-Benjamin-Platz 6, 10629 Berlin.

Worauf ist bei den einzureichenden Belegen zu achten?

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Bitte achten Sie darauf, dass sämtliche eingereichten Belege auf Ihren oder den Namen Ihrer Firma ausgestellt wurden. Etwaige Umfirmierungen und Rechtsnachfolgen müssen mit entsprechenden Handelsregisterauszügen belegt werden. Diese laden Sie bitte zusätzlich als „sonstigen Beleg“ hoch.

Was mache ich, wenn mir keinerlei Belege (Mautaufstellungen/Abrechnungsunterlagen) vorliegen?

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Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche sind diese Belege unerlässlich. Sie können entsprechende Mautaufstellungen von Toll Collect /Ihrem EETS-Anbieter oder Ihrem Abrechnungsunternehmen erfragen. Ohne Belege können wir Ihre Ansprüche nicht geltend machen.

Nur für den Fall, dass Sie die Belege nicht rechtzeitig erhalten können, dürfen Sie den Registrierungsprozess ohne die notwendigen Belege vorläufig finalisieren und an uns übermitteln. Sie müssen die Belege dann nachreichen. Wenden Sie sich hierfür an den Kundenservice, sobald Sie die Belege erhalten haben.

Wie verfahre ich mit Abrechnungen, die sich auf einen monatsübergreifenden Zeitraum beziehen?

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Sie können die monatsübergreifenden Abrechnungen als Belege hochladen, auch wenn die Abrechnung beispielsweise aus dem Januar 2017 auch Fahrten aus dem Dezember 2016 enthält. Die Belege aus Januar und Februar 2017 umfassen dann alle mautpflichtigen Fahrten aus dem Januar 2017.

Siehe dazu auch Frage: Welche Daten und Dokumente muss ich zur Verfügung stellen?

Wie bzw. wo kann ich meine Dokumente einreichen?

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Sobald Sie sich registriert haben, erhalten Sie von uns einen Link zu unserer Abfragemaske, um den weiteren Registrierungsprozess abzuschließen. Hier können Sie alle erforderlichen Daten online angeben und Ihre Belege hochladen.

Wann muss ich meine Dokumente einreichen?

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Wenn wir für Sie Rückerstattungsansprüche für im Jahr 2017 geleistete Maut-Zahlungen geltend machen sollen, dann ist aus Verjährungsgründen die Registrierung bis zum 4. Dezember 2020 erforderlich.

Sie haben anschließend bis zum 7. Dezember 2020 Zeit, die erforderlichen Dokumente, in jedem Fall zumindest die Vergütungsvereinbarung, Finanzierungsvereinbarung und Vollmacht, hochzuladen. Nach diesen Zeitpunkten können wir nicht gewährleisten, dass wir Ihre Ansprüche berücksichtigen können.

Was mache ich, wenn ich meine Toll Collect-Kundennummer nicht kenne?

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Grundsätzlich hat fast jedes Unternehmen, das in Deutschland Maut zahlt, eine Toll Collect-Kundennummer. Sollten Sie Ihre Nummer nicht kennen, können Sie diese bei der Toll Collect GmbH erfragen.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten für meine Rückerstattungsansprüche und wie lange wird die Durchsetzung meiner Ansprüche dauern?

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Der EuGH hat klar entschieden, dass die deutsche Lkw-Maut teilweise rechtswidrig ist. Abhängig vom Verhalten des BAG kann für die Durchsetzung der Rückerstattungsansprüche ein gerichtliches Verfahren über verschiedene Instanzen erforderlich sein. Zum Ausgang eines Verfahrens kann trotz der sehr guten Ausgangslage für Anspruchsinhaber keine definitive Prognose abgegeben werden. Die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens über mehrere Instanzen kann in Deutschland mehrere Jahre betragen.

Warum muss ich jetzt handeln?

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Für Rückerstattungsansprüche aus 2017 droht Ende 2020 die Verjährung. Sie können dann nicht mehr durchgesetzt werden. Daher müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Verjährung zu hemmen.

Wer kann Rückerstattungen geltend machen?

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Jeder, der zwischen 2017 und 2020 Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gezahlt hat. Die Summe der geleisteten Mautzahlungen ist unerheblich. Wichtig ist, dass Sie selbst die Mautzahlungen aufgrund eines direkten Vertragsverhältnisses zu Toll Collect (bzw. einem EETS-Anbieter) geleistet haben.Sollte sich Ihr Unternehmen nunmehr in der Insolvenz befinden, stehen diese Ansprüche gegebenenfalls dem Insolvenzverwalter zu. Hierzu können wir keine Rechtsberatung anbieten.

Wie hoch sind meine Rückerstattungsansprüche?

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Aller Wahrscheinlichkeit nach haben Mautzahler zwischen 2017 und 2020 rund vier Prozent zu viel an Mautgebühren gezahlt. Diese Beträge - möglicherweise sogar höhere - können zurückgefordert werden.

Welche Daten und Dokumente muss ich zur Verfügung stellen?

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Um Ihre Ansprüche aus 2017 bis 2020 durchsetzen zu können, benötigen wir Daten zu den Mautzahlungen und die Maut-Zahlungsbelege aus den betreffenden Jahren. Jedes mautzahlende Unternehmen ist einzeln zu registrieren, Gruppenregistrierungen sind nicht möglich. Bitte achten Sie darauf, dass die eingereichten Belege auf Ihren oder den Namen Ihrer Firma ausgestellt wurden. Etwaige Umfirmierungen und Rechtsnachfolgen müssen mit den entsprechenden Handelsregisterauszügen belegt werden. Sollte es bei der Registrierung oder der Identifizierung der relevanten Dokumente Schwierigkeiten geben, wenden Sie sich gerne an uns.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

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Die Durchsetzung Ihrer Ansprüche ist für Sie kostenfrei! Die Kosten übernehmen wir. Lediglich im Erfolgsfalle erhalten wir eine moderate Erfolgsbeteiligung.

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