Hintergründe

In seinem Urteil vom 28 Oktober 2020, Az. C-321/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von der Bundesrepublik Deutschland erhobene Lkw-Maut gegen das Kostenüberschreitungsverbot des Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2006/38/EG (im Folgenden „Richtlinie“) verstößt. Art. 7 Abs. 9 Richtlinie bestimmt, dass die Mautgebühren ausschließlich auf dem Grundsatz der „ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten“ beruhen dürfen. Solche Kosten schließen die Kosten für den Betrieb des Verkehrswegenetzes ein. Die Bundesrepublik Deutschland hatte darüber hinaus die Kosten für die Verkehrspolizei als Kosten für den Betrieb des Verkehrswegenetzes berücksichtigt. Hiergegen wendeten sich die Kläger im Ausgangsverfahren vor dem VG Köln (VG Köln, Urteil v. 1. Dezember 2015, 14 K 7974/13).

In der Berufungsinstanz legte das OVG Münster dem EuGH dann die Frage vor, ob dieses Berücksichtigen der Kosten der Verkehrspolizei bei der Festlegung der Höhe der Mautgebühren mit Art. 7 Abs. 9 S. 2 Richtlinie vereinbar sei (OVG Münster, Beschluss v. 28. März 2019, 9 A 118/16).

Der EuGH antwortete hierauf, dass die „polizeilichen Tätigkeiten in die Verantwortung des Staates [fallen], der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt.“ Daher, so der EuGH, können die Kosten der Verkehrspolizei nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne von Art. 7 Abs. 9 Richtlinie angesehen werden (EuGH, Urteil v. 28. Oktober 2020, C-321/19, Rn. 26 f.). Damit ist die Festlegung der Mautgebühr, jedenfalls in dem Umfang, in welchem sie auf den Kosten der Verkehrspolizei beruht, europarechtswidrig.

Das OVG Münster wird im Anschluss an die Entscheidung des EuGH noch zu entscheiden haben, ob auch weitere Bestandteile der LKW-Maut rechtswidrig sind und in welcher Höhe damit ein Rückforderungsanspruch besteht.